Grüner Spitzenkandidat diskutiert Europa-Themen in Laatzen

Sven Giegold (rechts) bei der Diskussion in Laatzen

Sven Giegold warnt vor Freihandelsabkommen mit USA und Kanada

Auf Einladung der Laatzener Grünen diskutierte der bundesweite Spitzenkandidat Sven Giegold am 23.4. im Laatzener Stadthaus mit Bürgerinnen und Bürgern.

Giegold war Mitbegründer von Attac Deutschland und beim Aufbau wie auch bei der europäischen Koordination des globalisierungskritischen Netzwerkes einer der prägenden Aktivisten. Seit 2009 ist er grüner Europaabgeordneter. Wirtschaftspolitische Themen von europäischer Bedeutung wie Steuerflucht, Bankenkrise, Globalisierung oder das Freihandelsabkommen mit den USA liegen ihm besonders am Herzen.

In seinem Referat brachte er insbesondere seine Sorgen über die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA zum Ausdruck. Die Verhandlungen sind selbst vor EU-Parlamentariern geheim. Nach Aussage von Giegold droht ein Absenken von europäischen ökologischen und sozialen Standards durch das Freihandelsabkommen. Firmen könnten gegen politische Vorgaben in diesen Bereichen vor eigenen Schiedsgerichten klagen, also außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit. Dadurch würde es für den Gesetzgeber in Deutschland und Europa immer schwieriger, ökologische und soziale Rahmenbedingungen zu setzen.

In der lebhaften Diskussion konnte Giegold auch Fragen zu anderen Themenbereichen wie Ungarn und Steueroasen kompetent beantworten.