Zeit zu handeln ist jetzt!
Zeit zu handeln ©Carolin Braun
Haushaltsrede 2021
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Liebe Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Gäste,
nach dem zurückliegenden ersten Pandemiejahr haben wir nun die herausfordernde Aufgabe, einen Haushalt für das Jahr 2021 zu beschließen. Dies ist gerade heute eine Herausforderung, denn eines haben wir alle während der jetzt etwa ein Jahr andauernden Pandemie gelernt: Vieles ist schwer zu planen. Corona beeinflusst weiterhin alle Lebensbereiche, das gesellschaftliche Leben und die
Wirtschaft in allen Bereichen und allen Teilen des Landes. Auch Laatzen, das zumindest anfangs weitgehend von der Pandemie verschont zu bleiben schien, hat aktuell einen Inzidenzwert von 110,4.
Aktuell weiß keiner wie es weiter geht. Wir befinden uns seit Dezember erneut im Lockdown, mit vorangegangenem Lockdown-light im November. Ganze Branchen können nicht arbeiten und befinden sich in einer ungewissen Warteschleife. Die Menschen sind ausgelaugt, fürchten um ihre Gesundheit und ihre wirtschaftliche Existenz. Wie viele Insolvenzen und Jobverluste die Corona-Pandemie zu verantworten haben wird, ist jetzt noch nicht abzusehen. Eine der zukünftigen Aufgaben wird es sein, leerstehende Geschäfte wieder mit Leben zu füllen, damit das Wohnen und Leben in Laatzen auch nach der Pandemie attraktiv bleibt.
Wir alle hoffen, dass irgendwann alles wieder so seien wird, wie es einmal war.
Aber machen wir uns nichts vor: Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden uns noch über Jahre begleiten und wir müssen lernen, mit ihnen umzugehen, und unser Haushalten daran anzupassen. Nur so haben wir eine Chance, unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität erhalten zu können.
Wenn wir also den Haushalt 2021 heute verabschieden müssen wir uns natürlich fragen, wie valide und aussagekräftig sind denn die vorliegenden Zahlen tatsächlich? Ein Haushaltsentwurf stellt immer nur eine Momentaufnahme dar.
Die Haupteinnahmequellen der Stadt Laatzen sind die Einkommens- und die Gewerbesteuer. Hier gab es im vergangenen Jahr Einbußen. Wie viele Laatzener Bürger*innen sind von Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit betroffen und zahlen weniger Einkommenssteuer? Es werden einige dabei sein.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 enthält aufgrund der Pandemie ungewohnt hohe Unsicherheiten und bietet damit nur eine eingeschränkt belastbare Planungsgrundlage für das nächste Jahr. Die Auswirkungen der aktuellen Krise sind längerfristig nicht wirklich mit ihren Effekten auf die kommunalen Finanzen einzuschätzen. Wie im abgelaufenen Jahr 2020 werden die Kreise, Städte und Gemeinden auch im nächsten Jahr auf Unterstützung durch Bund und Land angewiesen sein.
Wie können wir uns jetzt also so gut wie möglich absichern? Es bleibt dabei, dass wir die Entwicklungen unserer Einnahmen nur schwer beeinflussen können, es sei denn, wir erhöhen Steuern und Gebühren und belasten damit unsere Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zusätzlich. Für das laufende Jahr sind aktuell keine Steuererhöhungen vorgesehen, um den Haushalt stabil zu halten. Das ist gut so und dieser Kurs muss unbedingt so lange wie möglich beibehalten werden.
Wir müssen uns ganz klar darauf fokussieren, welche Investitionen aktuell nötig sind. Klar ist dabei jedoch, dass Investitionen, v.a. nachhaltig wirkende Investitionen, entscheidend dafür sind, die wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden.
Aus aktuellem Anlass eine kurze Bemerkung: Eine große Ausgabe im Bereich der Investitionen ist der Neubau des Rathauses. In der Presse wurde dieser Posten bereits ausführlich diskutiert. Ohne an dieser Stelle noch einmal Emotionen hochkochen zu lassen, möchte ich nur Folgendes sagen: Auchwenn wir uns den Bau des Rathauses des 1. Siegers im Realisationswettbewerb gewünscht hätten, so ist der Zuschlag an den zweiten Wettbewerbsgewinner aus vergaberechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Für zukünftige Bauprojekte ähnlicher Art, sollten und müssen Vergabeverfahren gewählt werden, bei denen man nicht in juristische Tiefen eintauchen muss, um zu verstehen, warum nicht der Gewinner eines Wettbewerbs einen Bau vornimmt.
Der heute zur Abstimmung stehende Haushaltsentwurf für Laatzen ist das Ergebnis langer und kontrovers geführter Gespräche. Wir haben wichtige grüne Ziele bei der Planung und den bereits in der Umsetzung befindlichen Projekten im Stadtzentrum von Laatzen und in den Ortsteilen bedacht und so entstehen –wie ich finde – wunderbare neue KITAS für junge Familien, die nach Laatzen gezogen sind.
Hierzu müssen finanzielle Mittel bereitstehen, damit Gebäude und Verkehrswege für alle Bürgerinnen und Bürger jeden Alters gut und sicher zugänglich sind.
Als eine Maßnahme zur Umsetzung dieses Ziels wurde in Laatzen der Ausschuss „Verkehrswende“ gegründet, denn Kommunen haben einen erheblichen Einfluss auf die Treibhausgasemissionen und den Energieverbrauch in ihrem Gebiet. Da das Thema Klimaschutz fast alle kommunalen Aufgabenbereiche betrifft, von der Verkehrsplanung über die Genehmigung von Baugebieten oder den Betrieb kommunaler Liegenschaften bis hin zur Beschaffung, ergeben sich vielfältige Möglichkeiten, Maßnahmen für mehr Klimaschutz vor Ort umzusetzen.
Die niedersächsische Landesregierung hat im Dezember 2020 das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz)“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz werden Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zum Schutz und Aufbau von Kohlenstoffspeichern und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels festgelegt und notwendige Umsetzungsinstrumente geschaffen. Der Klimaschutz wird außerdem in die niedersächsische Landesverfassung aufgenommen.
Eine Festlegung des Gesetzes besagt, dass Niedersachsen bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll.
- Wir sind natürlich in diesem Rahmen besonders daran interessiert, und werden es mit aller Kraft fördern, dass die Stadt Laatzen bei künftigen Bau- und sonstigen Planungsprojekten sämtliche Möglichkeiten ausschöpft, um die von Bund und Land Niedersachsen für Klimaschutzzwecke angebotenen Förderungen zu erhalten und so dieses gesetzte Klimaziel zu erreichen.
- Die Grüne Fraktion fordert daher konsequent, in den zukünftigen Bebauungsplänen höhere ökologische Standards vorzuschreiben. Die Begrünung von Flächen mit Pflanzun von schattenspendenden Bäumen auf den Parkplätzen im Stadtgebiet ist eines von vielen grünen Anliegen, die wir in diesem Sinne vorantreiben.
- Wir müssen eine Atmosphäre für mehr klimaneutrale Mobilität schaffen damit unsere Haushalte nicht zwei oder mehr Autos, sondern zwei oder mehr Fahrräder besitzen.
Nutzen wir also die vielen Förderprogramme von Bund und Land und investieren vermehrt in den Ausbau unserer Radwege.
Und wir sind gefordert die entstehende Elektromobilität mit entsprechenden Ladevorrichtungen zu unterstützen. Natürlich mit umweltfreundlich generierten Strom.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die angestrebte Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der Laatzener Schulen. Mit neuen Finanzmitteln des Haushalts werden wir dafür sorgen, dass Digitalisierung an Schulen flächendeckend voran kommt, damit Schülerinnen und Schüler funktionstüchtige Computer und digitale Lernkonzepte nutzen können. Hierzu gehört insbesondere ein in allen Räumen funktionierendes breitbandig vorhandenes WLAN.
Wir möchten also mit dem zu verabschiedenden Haushalt das Laatzener Profil für Bildung und Betreuung fördern und sicherstellen, dass für alle Bevölkerungsgruppen ein optimaler Bildungserwerb möglich ist. Wichtig ist hierfür die Erweiterung der Laatzener Schulen mit einer zeitgemäßen und barrierefreien IT-Infrastruktur (Hardware, Software). Ein weiteres Ziel ist die Umsetzung des Konzeptes für die Ganztagsgrundschule mit Hilfe der Förderprogramme von Bund, Land und der Region Hannover sowie die Schaffung der notwendigen personellen und fachlichen Voraussetzungen.
Auch Einrichtungen wie das aquaLaatzium und die Leine-Volkshochschule müssen gestärkt werden, weil beide Gesellschaften besonders stark von der Pandemie betroffen sind. Deren Förderung und Erhalt wird durch den zu verabschiedenden Haushalt gestützt.
———————————–
Die Fraktion von Bündnis 90/die GRÜNEN stimmt dem – jedenfalls den „en block“ abzustimmenden – vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Wir sind den kommenden Generationen gegenüber verantwortlich – auch wenn die Stadt Laatzen hierfür wieder Schulden aufnehmen muss. Doch wir dürfen unsere Kinder nicht ihrer künftigen Handlungsspielräume berauben, denn JETZT ist die Zeit zu handeln.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!